1. Das Kadersystem des Staates

A. Die Arten der Kader

Mit dem Begriff „Kader des Staates`` sind jene Staatsangestellten gemeint, die im Stellenplan für öffentlich Bedienstete stehen, entsprechend behandelt werden und mit öffentlicher Verwaltungsarbeit aller Art beschäftigt sind. Sie sind in folgende sechs Arten eingeteilt:

-- Funktionäre und Mitarbeiter der Staatsämter;

-- Funktionäre der KP Chinas sowie Funktionäre der Demokratischen Parteien und Mitarbeiter der Organe dieser Parteien;

-- Armeeangehörige im aktiven Dienst, die Ämter vom Zugführer aufwärts bekleiden;

--Funktionäre und Mitarbeiter der politischen Vereinigungen und der Massenorganisationen;

--Kader im technischen Bereich;

--Verwaltungspersonal in den staatseigenen Betrieben und Institutionen.

B. Die wichtigsten Bestimmungen für die Verwaltung der Kader

(1) Unter der Verwaltung der Partei

Daß die Kader der Partei unterstehen, ist das grundlegende System der Kaderverwaltung der KP Chinas. Es besagt folgendes :

--Das ZK der KP arbeitet die Kaderpolitik aus und führt sie durch;

--die Parteikomitees der verschiedenen Ebenen der KP Chinas verwalten im Rahmen ihrer Befugnisse führende Funktionäre auf bestimmten Ebenen und empfehlen den Staatsämtern wichtige Funktionäre;

--die Parteikomitees üben die Aufsicht über die Durchführung der Kaderpolitik aus;

--die Kader werden nach Abteilungen, Ebenen und Arten verwaltet, und dies bedeutet:

Die Organisationsabteilungen des ZK der KP Chinas und der lokalen Parteikomitees aller Ebenen verwalten die Kader einheitlich;

Das ZK und die lokalen Parteikomitees der verschiedenen Ebenen verwalten in Arbeitsteilung die Kader der verschiedenen Ebenen;

für die Kader in den Organen der Staatsverwaltung wird das Staatsangestelltensystem durchgeführt; die Funktionäre der Parteiorganisationen der KP Chinas und die Mitarbeiter ihrer Organe unterstehen der Leitung der Parteikomitees der verschiedenen Ebenen; die Funktionäre und Mitarbeiter der Organe der Staatsmacht, der Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft werden nach einem dem Staatsangestelltensystem ähnlichen System verwaltet; die Funktionäre und Mitarbeiter der Massenorganisationen und das Verwaltungspersonal der staatlichen Betriebe und Institutionen werden prinzipiell nach den Satzungen und Bestimmungen ihrer Organisationen und Arbeitseinheiten verwaltet.

(2) Die Anstellung von Kadern

Das Kontingent der Kader rekrutiert sich aus

--durch Prüfung angestellten Personen;

--demobilisierten Armeeangehörigen;

--Absolventen der Universitäten, Hochschulen, Mittelschulen und Berufsschulen;

--Arbeitern und Angestellten aus Betrieben und Institutionen sowie Bauern aus den Dörfern, die nach einer Ausbildung angestellt werden.

(3) Das Anstellungssystem

Die Kader werden durch Prüfung, Auswahl, Ernennung und Berufung angestellt.

(4) Das System zur Bewertung der Kader durch Prüfung und Kontrolle

Das System der Anstellung und Beförderung der Kader wird im ganzen Land durchgeführt. Es handelt sich um eine offizielle Bewertung der Kader.

Die Organisationsabteilungen der KP Chinas oder die Arbeitsstellen der zu bewertenden Kader schreiben eine Begutachtung.

Sie kann öffentlich oder geheim erfolgen.

2. Das Staatsangestelltensystem

A. Staatsangestellte

(1) Begriff und sein Umfang

Mit „Staatsangestellten`` sind die Mitarbeiter (außer den Arbeitern) in den Organen der Staatsverwaltung gemeint, die nach den gesetzlichen Bestimmungen administrative Funktionen ausüben und im öffentlichen Dienst stehen, eingeschlossen die Mitarbeiter (außer den Arbeitern) in anderen Arbeitseinheiten, die administrative Funktionen des Staates ausüben und mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sind.

(2) Rechte und Funktionen der Staatsangestellten

Rechte

Kein Staatsangestellter wird ohne rechtliche Gründe und gesetzliche Verfahren seines Amtes enthoben, im Dienstrang herabgesetzt bzw. entlassen oder mit einer administrativen Strafe belegt. Ein Staatsangestellter genießt die mit seiner Pflichterfüllung verbundenen Rechte. Er hat das Recht auf Arbeitsentgelt, Versicherung und Sozialleistungen sowie auf eine Ausbildung und das Recht, Kritik und Vorschläge zu äußern und Anrufung und Anklage zu erheben sowie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Er genießt ferner die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten anderen Rechte.

Pflichten

Die Staatsangestellten müssen die Verfassung, die Gesetze und Verordnungen befolgen, in Übereinstimmung mit den Gesetzen, Verordnungen und der Politik ihren Pflichten nachgehen, sich der Überwachung und Kontrolle der Massen unterziehen und dem Volk von ganzem Herzen dienen. Sie sind verpflichtet, die Sicherheit, die Ehre und die Interessen des Staates zu verteidigen, ihrem Amt treu zu bleiben, den Anordnungen zu gehorchen, die Staats- und Arbeitsgeheimnisse zu wahren und aufrichtig und rechtschaffen zu arbeiten. Ferner müssen sie die in der Verfassung und den Gesetzen festgelegten anderen Pflichten erfüllen.