Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates.

Die heute gültige Verfassung wurde am 4. Dezember 1982 von der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses angenommen und in Kraft gesetzt.

1. Die wichtigsten Verfassungsbestimmungen für Chinas politisches System

A. Die Hauptprinzipien der chinesischen Politik

(1) Die Kommunistische Partei Chinas ist die einzige Regierungspartei Chinas

Die Volksrepublik China wurde von der KP Chinas gegründet.

Die KP Chinas war, ist und wird die Führerin des chinesischen Volkes sein.

(2) Die demokratische Diktatur des Volkes

Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.

Die demokratische Diktatur des Volkes bedeutet ihrem Wesen nach die Diktatur des Proletariats.

Die Arbeiterklasse ist die führende Klasse des Staates, die Bauernschaft ist ihre Verbündete.

(3) Das sozialistische System

Das von der Arbeiterklasse geführte und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruhende sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Jede Organisation und jede Einzelperson, die das sozialistische System sabotiert, ist ein Feind des Staates und Volkes.

(4) Alle Macht gehört dem Volk

Alle Macht des Staates gehört dem Volk.

Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen.

Das Volk verwaltet die Staatsangelegenheiten, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten durch verschiedene Kanäle und in verschiedenen Formen.

Die Einheitsfront steht unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. An ihr haben die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen, alle sozialistischen Werktätigen sowie alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten, teil.

Im poilitischen und gesellschaftlichen Leben des Landes, bei der Förderung der Freundschaft mit den Völkern anderer Länder, beim Aufbau der Modernisierungen und im Kampf für die Wiedervereinigung und Einheit des Landes wird die Einheitsfront ihre wichtige Rolle spielen und sich konsolidieren und entwickeln.
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist eine Organisation der Einheitsfront mit umfassendem repräsentativem Charakter.

(5) Die grundlegende Aufgabe und das Ziel des Staates

Auf dem Weg des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung werden alle Kräfte auf die sozialistische Modernisierung konzentriert. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie werden die Volksmassen aller Nationalitäten an der demokratischen Diktatur des Volkes, dem sozialistischen Weg und der Reform und Öffnung festhalten, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft entwickeln, die sozialistische Demokratie ausbauen, die sozialistische Rechtsordnung perfektionieren und im Vertrauen auf die eigene Kraft hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem starken sozialistischen Staat mit hochentwickelter Demokratie und Zivilisation aufzubauen.

(6) Der demokratische Zentralismus

Das organisatorische Prinzip der Staatsorgane ist der demokratrische Zentralismus.

Die Volkskongresse aller Ebenen werden durch Wahlen gebildet.
Die Volkskongresse aller Ebenen entscheiden über die wichtigsten Angelegenheiten im politischen Leben des Staates, rufen alle Organe der Staatsverwaltung, alle Staatsorgane der Rechtsprechung und alle Organe der Staatsanwaltschaft ins Leben.

(7) Die Waffengewalt gehört dem Volk

Die Waffengewalt der Volksrepublik China gehört dem Volk.
Die Aufgabe der Streitkräfte besteht darin, Aggressionen abzuwehren, das Vaterland zu verteidigen, die friedliche Arbeit des Volkes zu schützen, am Aufbau des Landes teilzunehmen und dem Volk zu dienen.

(8) Das Land nach den Gesetzen regieren

Jedes Individuum, jede politische Partei und jede gesellschaftliche Organisation müssen die Verfassung zur Richtschnur ihres Handelns erheben und dürfen kein Privileg genießen, die die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten. Jede Handlung, die der Verfassung und den Gesetzen zuwiderläuft, muß untersucht werden.

Man muß das Land nach den Gesetzen regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufbauen.

(9) Die regionale Autonomie der Nationalitäten

Alle Nationalitäen sind gleichberechtigt.

Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Nationalität sind verboten, desgleichen jede Handlung, die die Einheit der Nationalitäten untergräbt oder ihre Spaltung betreibt.

B. Die Stellung der Bürger im politischen Leben des Staates und ihre Rechte

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Das aktive und das passive Wahlrecht

Alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit das aktive und das passive Wahlrecht.

Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind.

(3) Die Freiheit des Denkens und der Rede

Die Bürger genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.